Aufgrund bestimmter Gesetze sind bei psychisch Kranken Eingriffe in die Grundrechte möglich (Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis?).

Es kann das Selbstbestimmungsrecht aufgrund des Betreuungsrechts eingeschränkt werden, wenn Betroffene bestimmte Aufgaben nicht selbst besorgen können und für diese konkret zu benennenden Aufgaben vom Gericht ein Einwilligungs-vorbehalt angeordnet wurde, zum Beispiel in den Bereichen: Aufenthaltsbestimmung, Vermögensfürsorge, ärztliche Behandlung/Gesundheitsangelegenheiten.

Unter dieser Voraussetzung und nur in den Bereichen, für die ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist, können Betreute nur mit Einwilligung des Betreuers handeln. Der Betreuer benötigt dann bei bestimmten Entscheidungen (riskante Behandlungsmaßnahmen, Freiheitsentziehung, Wohnungsauflösung etc.) noch zusätzlich die Genehmigung des Gerichts.

Es können aufgrund der Ländergesetze zur Unterbringung und zu Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke Zwangsmaßnahmen angeordnet werden.

Aber:
„Psychisch Kranke dürfen nur dann mit sofortiger Wirkung in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen werden, wenn eine ‚erhebliche Gefahr‘ der Eigen- oder Fremdgefährdung besteht.“ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Aktenzeichen 2BvR2270/96.

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