Auch als psychisch kranker Mensch muss das Recht auf Selbstbestimmung nach Artikel 2 Grundgesetz grundsätzlich gewahrt bleiben. Daraus ergibt sich Folgendes:

Freie Arztwahl gilt generell für alle Kranken, auch für psychisch erkrankte Menschen. Voraussetzung ist, dass es sich um einen niedergelassenen Arzt handelt, d.h. der Arzt muss eine eigene Praxis betreiben und als Vertragsarzt (den Kassenarzt gibt es nur umgangssprachlich) von der kassenärztlichen Vereinigung zugelassen sein. Für Heimbewohner heißt dies z.B., dass Sie sich nicht vom betreuenden Arzt untersuchen bzw. behandeln lassen müssen. Ausgenommen sind hiervon Krankenhausaufenthalte, dort kann man den behandelnden Arzt nicht selbst wählen, es sei denn, man ist privat versichert und wählt beispielsweise eine Chefarztbehandlung.

Die freie Krankenhauswahl gilt nur, wenn Sie sich freiwillig behandeln lassen. Einzige Voraussetzung ist: Das Krankenhaus muss zugelassen sein (Psychiatrisches Krankenhaus, psychiatrische Abteilung an einem Allgemeinkrankenhaus oder einer Universitätsklinik), sonst muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten nicht ersetzen.

Bei Zwangseinweisung ist keine Klinikwahl möglich. Hier erfolgt die Aufnahme in der für die Region zuständige psychiatrische Klinik.

Die ärztliche Aufklärungspflicht gilt grundsätzlich im vollem Umfang auch für psychisch erkrankte Menschen. Sie erstreckt sich auf alle Behandlungsmaßnahmen, d.h. auf medikamentöse Behandlungsverfahren (z.B. Gabe von Psychopharmaka), Psychotherapie und körperbezogene Behandlungsverfahren (z.B. Elektroschock, EEG, EKG, Computertomographie).

Der Arzt ist verpflichtet, Sie oder Ihren Vertreter über Art, Ablauf, Ziel, Folgen, Risiken, Nebenwirkungen und Alternativen seiner Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Grundzügen aufzuklären, damit Sie selbst Nutzen und Risiko des ärztlichen Handelns abwägen und selbst über die Notwendigkeit der Behandlung und der einzelnen medizinischen Maßnahmen entscheiden können. Die Aufklärung durch den Arzt sollte in einem persönlichen Gespräch geschehen. Es reicht nicht aus, Ihnen ein Formular mit einem kurzen Aufklärungstext zu überreichen. Scheuen Sie sich nicht, nachzufragen, wenn Sie etwas nicht verstanden haben, dies ist Ihr gutes Recht. Nehmen Sie gegebenenfalls eine Vertrauensperson als Zeugen zu diesem Gespräch mit. Sollte es trotzdem zu einer formularmäßigen Aufklärung kommen, ist es wichtig, sich eine Durchschrift des Formulars aushändigen zu lassen, auf dem Datum und Uhrzeit festgehalten und quittiert sind.

Bei Personen, für die vom Gericht ein rechtlicher Betreuer bestellt wurde, besteht bei einer Zwangsbehandlung nur Aufklärungspflicht gegenüber dem Betreuer, der für den Aufgabenkreis >> Aufenthaltsbestimmung Heilbehandlung << bestimmt wurde. Näheres hierzu unter Punkt 7.

Hier ein Fragenkatalog zum Thema Aufklärungspflicht. Diese und noch weitere persönliche Fragen sollten Sie bei Beginn jeder Behandlung stellen:

  • Was soll an und mit mir gemacht werden?
  • Ist die Untersuchung und Behandlung wirklich notwendig?
  • Mit welchen Neben- oder Nachwirkungen muss ich rechnen?
  • Gibt es andere Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und wie hoch sind ihre Erfolgsaussichten?
  • Wie große ist jeweils die Chance, dass meine Beschwerden gelindert werden können oder die Krankheit geheilt werden kann?
  • Wie hoch sind die Gefahren, wenn ich die Untersuchung oder Therapie ablehne?
  • Welche Konsequenzen hat das Untersuchungsergebnis für mein weiteres Leben?
  • Entstehen mir Kosten, die eventuell nicht von der Krankenkasse übernommen werden?

Diese Fragen stellen sich nicht nur bei Behandlung durch den Hausarzt, sondern auch bei Behandlung durch einen Psychiater. Auch in der Psychiatrie ist mehr Selbst- und Mitbestimmung durch kritische Patienten gefragt, auch wenn man dadurch leicht als „unbequemer“ Patient gilt.

Selbstverständlich unterliegt Ihr Psychiater der ärztlichen Schweigepflicht. Ärzte- und Psychotherapeuten sowie deren Mitarbeiter dürfe die Informationen über Sie, Ihre Erkrankung und Behandlung sowie alles, was Sie ihm anvertraut haben, nicht an Dritte weitergeben. Dazu zählen zum Beispiel Ihr Arbeitgeber und Ihre nächsten Angehörigen (Ehepartner, Eltern).

Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber allen anderen mitbehandelnden Ärzten, Krankenhäusern, Masseuren und Reha-Einrichtungen, wie zum Beispiel einem Übergangswohnheim für psychisch Kranke.

Die Schweigepflicht besteht auch über den Tod eines Patienten hinaus. Allerdings hat der Arzt abzuwägen, ob nicht das Interesse der Angehörigen – zum Beispiel bei der Durchsetzung von Rentenansprüchen – höher zu bewerten ist, als das Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen.

Sie können allerdings jederzeit den Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Die Schweigepflichtsentbindung sollte schriftlich erfolgen.

Hierzu einige Beispiele:

  • Sie entbinden den Arzt von seiner Schweigepflicht gegenüber Verwandten und Freunden, die sich in der Klinik nach Ihrem Befinden erkundigen möchten.
  • Sie sprechen eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber Ihrem Anwalt aus. Dieser soll für Sie prüfen, ob der Verdacht auf einen ärztlichen Behandlungsfehler begründet ist.
  • Sie beschweren sich bei der Ärztekammer wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Ihren Arzt müssen Sie auch in diesem Fall von der Schweigepflicht entbinden. Liegt keine Schweigepflichtentbindung vor, muss der Arzt die Auskunft verweigern.

Auch unterliegt Ihr Arzt der Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht.
Der Arzt ist verpflichtet, alle für die Behandlung wichtigen Umstände aufzuzeichnen und diese Dokumentation mindestens zehn Jahre aufzubewahren.
Die Dokumentation muss so eindeutig und aussagekräftig sein, dass sie für ihn als Rechenschaft über Diagnose und Therapie dienen kann. Ebenso muss die Dokumentation für mit- und weiterbehandelnde Ärzte als Informationsquelle dienen können.
Die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht umfasst alle Informationen und Befunde, die zur Diagnose geführt haben. Dazu zählen neben Laborwerten, EKG, Röntgenbildern usw. auch Arztbriefe und Befunde mitbehandelnder Ärzte und Leistungserbringer (z.B. des psychiatrischen Fachkrankenhauses bei zeitweiliger stationärer Behandlung).
Die Dokumentation kann von Ihnen nur beschränkt eingesehen werden. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat körperlich Kranken ein weitgehendes Einsichtsrecht in ärztliche Unterlagen zuerkannt. Bei psychisch Kranken gibt es jedoch Einschränkungen, die im wesentlichen damit begründet werden, dass bei Kenntnis ggf. eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu befürchten sei.

Hierzu ein Auszug aus den Internetseiten der kassenärztlichen Vereinigung Berlin, die die Problematik gut darstellt:

„Das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten auf Artikel 1 i.V. mit Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz gebietet es jedem Patienten, gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzuräumen. Dieses Einsichtsrecht besteht allerdings nicht unbeschränkt.
Ihm können – ebenfalls grundrechtlich fundierte – Interessen des Arztes oder Dritter sowie therapeutische Vorbehalte entgegenstehen. In diesem Zusammenhang verweist das Bundesverfassungsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Zivilsachen. Nach dieser Rechtsprechung existieren Besonderheiten in Bezug auf die psychiatrische Behandlung; dort kommt der Entscheidung des Arztes, ob eine Aushändigung der Krankenunterlagen an den Patienten medizinisch verantwortbar ist, besonderes Gewicht zu. Allerdings darf der Arzt auch nach einer psychiatrischen Behandlung die Herausgabe der Krankenunterlagen nicht pauschal unter Hinweis auf ärztliche Bedenken verweigern. Er hat die entgegenstehenden therapeutischen Gründe vielmehr nach Art und Richtung näher zu kennzeichnen, allerdings ohne Verpflichtung, dabei ins Detail zu gehen. (BGHZ 106, 146, 150).
Die Rechtsprechung des BGH beurteilt das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich unbedenklich.“

Im Prinzip gilt vereinfacht für das Einsichtsrecht bei psychisch Kranken Folgendes:

Falls Sie zivilrechtlich untergebracht bzw. zivilrechtlich zwangsbehandelt werden (Unterbringung nach Betreuungsrecht), gibt es ein Einsichtsrecht nur bezüglich der objektiven Daten. Dies sind Daten, die ihren körperlichen Zustand und Ihre Medikamente betreffen – nicht aber in Bezug auf ihre psychiatrische Diagnose oder auf ärztliche Beschreibungen Ihres Verhaltens bzw. Ihrer Persönlichkeit. Der Betreuer hat dann aber ein unbeschränktes Einsichtsrecht.

Bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung (Unterbringungsgesetz, PsychKG) dagegen haben Sie das Recht, Ihre gesamte Akte einzusehen. Die Einsicht darf nur verwehrt werden, wenn eine erhebliche Gefahr der Selbstschädigung besteht.

Unabhängig davon gilt, dass im Fall der Geltendmachung rechtlicher Interessen und Einleitung eines Gerichtsverfahren in jedem Fall Ihrem damit beauftragten Rechtsanwalt persönliche Einsicht in die Krankenunterlagen zu gewähren ist.

Auch ein Arzt, zu dem Sie Vertrauen haben, kann die Krankenakten des Psychiaters oder der Klinik anfordern und Ihnen als Betroffenen zugänglich machen.

Für den Bereich der Sozialleistungsträger (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungs- und Unfallversicherungsträger sowie die Träger der Sozialhilfe) ist das Recht auf Akteneinsicht in § 25 SGB X geregelt. Ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme muss geltend gemacht werden.

Enthalten die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse, „kann die Behörde den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen“, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen „unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit zufügen würde“.

Dort ist auch festgelegt, dass „soweit die Akten Angaben enthalten, die der Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können“ der Inhalt der Akten auch durch „einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung, sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist“. Die für Sie als Betroffener befürchteten Nachteile oder Beeinträchtigungen müssen aber ausführlich begründet werden. Ein pauschaler Hinweis auf eine mögliche Beeinträchtigung genügt nicht.

Im Regelfall wird bei einem Rechtsstreit, bei dem im Nachhinein ein Einsichtsrecht eingeklagt werden soll, leider kein Einsichtsrecht gewährt. Letztendlich ist festzustellen, dass, wo es um psychische Erkrankungen geht, das Einsichtsrecht deutlichen Einschränkungen unterworfen ist. Hier muss eine Gleichstellung mit körperlich kranken Menschen angestrebt werden.

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