Die Bewertung psychischer Erkrankungen bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB)

Psychische Erkrankungen, wie Depressionen, Angststörungen oder Burn-Out gewinnen stetig an Beachtung. Sie beeinträchtigen die Gesundheit und Lebensqualität des Einzelnen und können zu gravierenden Teilhabebeeinträchtigungen führen. Dementsprechend fallen auch seelische Erkrankungen unter den Behinderungsbegriff des Sozialgesetzbuches.

Nach § 2 Abs. 1 SGB IX ist eine Behinderung eine Abweichung der körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit eines Menschen von dem für das Lebensalter typischen Zustand, welche länger als sechs Monate andauert und seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 liegt eine Schwerbehinderung vor (§ 2 Abs. 2 SGB IX).

Betroffene haben die Möglichkeit, den eigenen GdB durch die Versorgungsverwaltung feststellen zu lassen und die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises zu beantragen.

Als Grundlage für die Feststellung des GdB hat die Verwaltung die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ (VMG), eine Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV), heranzuziehen. Die meisten seelischen Erkrankungen sind nach Teil B Nr. 3.7 AnlVersMedV zu bewerten. Danach gilt:

Leichtere psychovegetative oder psychische Störungen  GdB 00 – 20
Stärker behindernde Störungen  GdB 30 – 40
Schwere psychische Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten  GdB 50 – 70
Schwere psychische Störungen mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten  GdB  80 – 100

 

Die Bewertung psychischer Erkrankungen auf dieser Grundlage ist für die Betroffenen häufig undurchsichtig und unzureichend. Entsprechende Bescheide wirken formelhaft und lassen keine Rückschlüsse darauf zu, warum im Einzelfall ein GdB von z. B. lediglich 20 oder 30 für die geltend gemachte Erkrankung in Ansatz gebracht worden ist.

Ob eine leichtere, stärker behindernde oder schwere psychische Störung vorliegt, ist demzufolge häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen in Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren.

Im Streitfall kann eine Erläuterung des Ärztlichen Sachverständigenbeirates beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus dem Jahre 1998 als Argumentationshilfe dienen. Indizien für das Vorliegen einer schweren psychischen Störung sind demnach insbesondere

  • eine sich in den meisten Berufen auswirkende verminderte Einsatzfähigkeit      u n d
  • familiäre Probleme durch Kontaktverlust.

Ist daneben eine intensive Therapie (Facharzt, ambulante Psychotherapie, antidepressive Medikation) nachweisbar, kann im Einzelfall allein für das seelische Leiden ein GdB von 50 und mehr und damit die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft durchgesetzt werden.

Beachten Sie bitte, dass dieser Beitrag der allgemeinen Information dient und eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann.

Weitere Informationen finden sie auf der Webseite von Anwalt.de unter den Stichwörtern SchwerbehindertenrechtSozialrecht

(Quelle: www.anwalt.de)